Am 13. April 2018 veröffentlichte der Vorstand der DGfS eine Stellungnahme zu den §§ 218 ff. StGB, in der deren ersatzlose Streichung gefordert wird. Die Stellungnahme ist in Heft 2/2018 der Zeitschrift für Sexualforschung erschienen. Diese und weitere sexualpolitische Stellungnahmen der DGfS finden Sie hier.

Der Wortlauf der aktuellen Stellungnahme:

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung zu den §§ 218ff StGB

Die aktuelle Auseinandersetzung um den § 219a StGB, und damit auch um die §§ 218 ff., sind Anlass zu dieser Stellungnahme. Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe, da sie auf der Homepage ihrer Praxis Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlichte, ruft uns ins Gedächtnis, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland immer noch im Strafgesetzbuch geregelt sind und grundsätzlich eine Straftat darstellen. Bereits 1987 veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung eine Stellungnahme mit der gleichen Forderung wie heute, 30 Jahre später.

Wir fordern die ersatzlose Streichung der §§ 218 ff. StGB.

Begründung

Ungewollte Schwangerschaften entstehen aus diversen Gründen. Einige Frauen, die ungewollt schwanger werden, entscheiden sich für einen Schwangerschaftsabbruch. Manchmal ist diese Entscheidung mit Spannungen und Ambivalenzen verbunden und manchmal nicht, es ist jedoch davon auszugehen, dass sie nicht leichtfertig gefällt wird und schon gar nicht ein willkommener Schritt für eine Frau ist. Sie ist Ergebnis eines Abwägens von potenziellen Konsequenzen für sich selbst und das Kind in einem Konflikt, den zu leugnen fatale Folgen für die zukünftige Mutter und das zukünftig geborene Kind hat. Diese Einschätzung kann allein die Frau selbst vornehmen; jeder Beeinflussungsversuch von außen kommt einer Entmündigung gleich.

Die aktuelle Gesetzgebung greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ein, da sie Bedingungen vorgibt, die eine eigenständige Entscheidung über die Beendigung einer Schwangerschaft einschränken. Nicht nur sind Schwangerschaftsabbrüche zunächst ein Straftatbestand und nur bedingt straffrei, auch verpflichtet das Gesetz Frauen zu einer Beratung im Vorfeld und errichtet gleichzeitig Hindernisse für den umfassenden Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.

Die moralische Verurteilung, die Frauen häufig immer noch erfahren, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, wird durch die strafrechtlichen Bestimmungen verstärkt und gesellschaftsfähig gemacht. Hierdurch wird eine Atmosphäre geschaffen, in der sich Frauen nicht frei informieren und mit dem Thema auseinandersetzen können. Dabei zeigen Statistiken, dass eine restriktive Gesetzgebung keinesfalls mit geringeren Abbruchraten einhergeht. Diese hängen vielmehr mit einem gegenüber Sexualität aufgeschlossenen Gesellschaftsklima zusammen. Je offener sich eine Gesellschaft gegenüber der Aufklärung über Sexualität und Verhütung und dem gleichberechtigten Zugang für Frauen und Männer zeigt, desto seltener werden Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Dies lässt sich beispielsweise in den Niederlanden beobachten, wo eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüchen existiert.

Eine qualifizierte Beratung bei Schwangerschaftskonflikten und Informationen über sowohl psychosoziale wie rechtliche Aspekte der Austragung eines Kindes als auch über Methoden und Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche sollten aber weiterhin vom Staat angeboten werden. Allerdings muss Freiwilligkeit die Bedingung für eine solche Beratung sein, um Frauen tatsächlich die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Ambivalenzen hinsichtlich der Schwangerschaft auseinanderzusetzen. Umgekehrt sollte das Recht auf eine gewünschte Beratung zur Selbstverpflichtung des Staates gehören mit der entsprechenden Förderung qualifizierter Beratungsangebote. Andernfalls ist der Gesetzgeber inklusive seiner moralischen Haltung Abbrüchen gegenüber im Beratungsraum immer anwesend und forciert dadurch möglicherweise eine Polarisierung des Konflikts, die eine Frau in eine Entscheidung gegen das Austragen des Kindes drängt.

Der Sorge, dass Schwangerschaftsabbrüche zur „beliebten Verhütungsmethode“ avancieren, kann entgegengesetzt werden, dass sowohl die flächendeckende Aufklärung über Verhütungsmittel als auch deren Verfügbarkeit (insbesondere für Menschen in prekären Lebenssituationen) die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen verringern können. Dies sind Schritte, deren Umsetzung der Staat maßgeblich durch Bezuschussung und Förderung beeinflussen kann und sollte. Wer glaubt, dass Frauen einen Schwangerschaftsabbruch der Verhinderung einer Schwangerschaft durch Verhütungsmittel vorziehen, offenbart eine Haltung gegenüber Frauen, die entweder beinhaltet, dass Frauen nicht zu verantwortungsvollem Handeln fähig oder willens sind, oder dass Frauen die „Macht“, die ihnen aufgrund ihrer Gebärfähigkeit gegeben ist, missbrauchen werden, sobald sie die Möglichkeit bekommen. Ein solches Misstrauen Frauen gegenüber ist sowohl ungerechtfertigt als auch Ausdruck eines Menschenbildes, durch welches die Gesetzgebung eines demokratischen Staates nicht beeinflusst werden sollte.

Den Zugang zu Informationen über Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche per Gesetz zu behindern ist widersprüchlich im Hinblick auf deren Straffreiheit und dafür bereits vom Bundesverfassungsgericht kritisiert worden. Es ist eine zusätzliche Barriere, die die gesellschaftliche Ambivalenz angesichts des Themas widerspiegelt. Bleibt sie bestehen, steht sie auch der Auflösung individueller Ambivalenzen und Klärungsmöglichkeiten im Weg. Schwangerschaftsabbrüche sind, gleichermaßen vonseiten der Schwangeren als auch der Berater_innen und Ärzt_innen, kein Ausdruck von Leichtfertigkeit oder Indifferenz dem Leben gegenüber, sondern gerade Ausdruck des Wissens um die Verantwortung primärer Bezugspersonen und des Wunsches nach adäquater Zuwendung für jedes geborene Kind.

Unsere gesellschaftlichen Strukturen haben sich insofern verändert, als Männer zunehmend häufiger und stärker in das Auf- und Erziehen von Kindern eingebunden sind als noch vor 30 Jahren. Männer sollten beim Thema Schwangerschaftsabbrüche keinesfalls ausgeschlossen werden. Im Gegenteil sollte die Selbstreflexion von Männern, was den eigenen Kinderwunsch betrifft, gefördert werden sowie die Selbstverantwortung, sexuelle Kontakte so zu gestalten, dass die Situation einer ungewollten Schwangerschaft nicht entsteht. Gerade das Thema Verhütung spielt hier eine große Rolle. Gleichzeitig kann die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft nur bei der Frau allein liegen, weil sie die körperlichen Folgen während und nach der Schwangerschaft sowie die beruflichen und sozialen Konsequenzen zu tragen bereit sein muss. Alles andere ist mit dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen unvereinbar. Diesen Aspekt bewusst in Überlegungen einzubeziehen, wann und wie verhütet wird, ist daher für Männer mindestens ebenso relevant und sollte fester Bestandteil von Aufklärung sein.

Trotz allem wird es aber auch weiterhin Fälle ungewollter Schwangerschaften geben. Die menschliche Sexualität ist nicht allein durch rationale und bewusste Motive erklärbar, und gerade unbewusste Anteile können besonders durchsetzungsstark sein. Schwangerschaften können darüber hinaus Folgen sexueller Kontakte gegen den Willen der Frau, durch Gewalteinwirkung und z. T. durch einen der Frau fremden Mann verursacht, sein. Auch haben Schwangerschaftsabbrüche schon immer unabhängig von ihrer Legalität stattgefunden und sie werden auch weiterhin stattfinden. Die rechtliche Lage beeinflusst jedoch erheblich, welche medizinischen Risiken Frauen dabei eingehen. Was wir als Gesellschaft tun können, um Schwangerschaftskonflikte zu minimieren, ist, die beschriebenen Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften umzusetzen, bessere Rahmenbedingungen für Frauen, Kinder und Familien und damit ein Klima zu schaffen, das Frauen in die Lage versetzt, eine selbstverantwortliche und für sich stimmige Entscheidung zu treffen. Ärzt_innen sollten sich nicht mehr in gesetzlichen Grauzonen bewegen müssen, wenn sie eine umfassende Aufklärung und adäquate Versorgung ihrer Patientinnen gewährleisten.

Wir fordern deshalb die ersatzlose Streichung der §§ 218 ff. StGB.

Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung

Prof. Dr. phil Martin Dannecker, 1. Vorsitzende

Prof. Dr. phil Hertha Richter-Appelt, 2. Vorsitzende

Thula Koops, M.Sc., Geschäftsführerin und Schatzmeisterin

Dr. med. Herbert Gschwind, Beisitzer

Dr. med. Lisa Rustige Besitzerin

Korrespondenzadresse

Thula Koops
Institut für Sexualforschung und Forensische Psychiatrie
Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
Martinistr. 52
20146 Hamburg